[et_pb_section admin_label=“section“][et_pb_row admin_label=“row“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text“ background_layout=“light“ text_orientation=“center“ text_font=“Times New Roman|on|on||“ text_font_size=“28″ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“]<\/p>\n
<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text“ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ text_font=“Times New Roman||on||“ text_font_size=“24″ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“]<\/p>\n
<\/p>\n
Verk\u00fcndet am:
\n23. November 2004
\nHolmes,
\nJustizangestellte
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n
Nachschlagewerk: ja
\nBGHZ: ja
\nBGHR: ja<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text“ background_layout=“light“ text_orientation=“justified“ text_font=“Times New Roman||on||“ text_font_size=“22″ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“]<\/p>\n
BGH, Urteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357\/03 – LG Kiel
\nAG Rendsburg<\/p>\n
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 23. November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. M\u00fcller, den Richter
\nWellner, die Richterin Diederichsen und die Richter St\u00f6hr und Zoll<\/p>\n
f\u00fcr Recht erkannt:
\nDie Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.
\nVon Rechts wegen<\/p>\n
Tatbestand:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz
\naus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der PKW der Kl\u00e4gerin, ein zum Unfallzeitpunkt 16 Jahre alter Mercedes Benz 200 D
\nmit einer Laufleistung von ca. 164.000 km, besch\u00e4digt. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach au\u00dfer Streit. Die Parteien streiten noch um
\ndie H\u00f6he der Nutzungsausfallentsch\u00e4digung sowie um einen merkantilen Minderwert des Fahrzeuges der Kl\u00e4gerin infolge des Verkehrsunfalls. Die Beklagte
\nzu 1 hat der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 10 Tage Nutzungsausfall lediglich eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Vorhaltekosten in H\u00f6he von 25 \u20ac pro Tag, insgesamt 250 \u20ac, gezahlt. Das Amtsgericht hat das Begehren der Kl\u00e4gerin auf Zahlung weiterer 404,50 \u20ac f\u00fcr den Nutzungsausfall und auf Zahlung von 248,68 \u20ac f\u00fcr einen merkantilen Minderwert
\nabgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat ihr das Landgericht weitere 90 \u20ac als Nutzungsausfallentsch\u00e4digung zuerkannt. Mit ihrer vom Landgericht
\nzugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren weiter, soweit ihm das Berufungsgericht nicht entsprochen hat.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:
\nI.
\nDas Berufungsgericht f\u00fchrt aus, der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr ihr Fahrzeug, das sich zum Unfallzeitpunkt nach Einsch\u00e4tzung des Gutachters in einem guten Pflegezustand befunden habe, sei trotz seines Alters und seiner Laufleistung nicht auf Ersatz der Vorhaltekosten beschr\u00e4nkt, sondern richte sich nach den Tabellen von Sanden\/Danner\/K\u00fcppersbusch. Dabei m\u00fcsse jedoch ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df der Berechnung der Nutzungswerte der dort aufgef\u00fchrten Fahrzeuggruppen Miets\u00e4tze f\u00fcr Neufahrzeuge zugrundegelegt seien, die ihrem Nutzer den Vorteil h\u00f6herer Sicherheit und geringeren raftstoffverbrauches b\u00f6ten. Deshalb sei gem\u00e4\u00df \u00a7 287 ZPO in der Tabelle eine Herabstufung um zwei Gruppen gerechtfertigt, wodurch sich die Nutzungsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin nicht nach der Gruppe E, sondern nach der Gruppe C mit einem Tagessatz von 34 \u20ac richte. Abz\u00fcglich der bereits gezahlten 250 \u20ac stehe der Kl\u00e4gerin mithin f\u00fcr 10 Tage Nutzungsausfall ein weiterer Betrag von 9 \u20ac pro Tag, also insgesamt 90 \u20ac zu. Ein Anspruch auf Ausgleich eines merkantilen Minderwerts k\u00f6nne der Kl\u00e4gerin angesichts des hohen Alters, der hohen Laufleistung und des geringen Wiederbeschaffungswertes von 2.100 \u20ac trotz des guten Pflegezustandes ihres Fahrzeuges nicht zuerkannt werden. Dabei sei auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Schaden nur nicht tragende Teile des Fahrzeugs betroffen habe.
\nII.
\nDas Berufungsurteil h\u00e4lt revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand.
\n1. Soweit die Revision meint, das Berufungsurteil sei bereits deshalb aufzuheben, weil sich aus ihm die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin nicht erg\u00e4ben, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar kann auch nach neuem Recht auf die Aufnahme der Berufungsantr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nicht verzichtet werden. Eine w\u00f6rtliche Wiedergabe ist jedoch nicht erforderlich. Es gen\u00fcgt, da\u00df aus dem Zusammenhang der Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts sinngem\u00e4\u00df deutlich wird, was der Berufungskl\u00e4ger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 – VI ZR 438\/02 – VersR 2004, 259, 260; und vom 10. Februar 2004 – VI ZR 94\/03 – VersR 2004, 881, 882 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – XI ZR 5\/03 – NJW-RR 2004, 573, 574 m.w.N.). Das Begehren der Kl\u00e4gerin in der Berufungsinstanz ist hier eindeutig dem Satz des Berufungsurteils zu entnehmen: „Mit der Berufung verfolgt die Kl\u00e4gerin ihren urspr\u00fcnglichen Klageantrag auf Zahlung von 653,18 \u20ac weiter“.
\n2. Entgegen der Auffassung der Revision l\u00e4\u00dft das Berufungsurteil hinsichtlich der zugesprochenen Nutzungsausfallentsch\u00e4digung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kl\u00e4gerin erkennen.
\na) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df dem Eigent\u00fcmer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die M\u00f6glichkeit zur Nutzung verliert, grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 – X ZR 49\/86 – NJW 1988, 484, 485 f.). Die Bemessung der H\u00f6he des Anspruchs ist dabei in erster Linie Sache des nach \u00a7 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode bindend vorzuschreiben, zumal einzelne Faktoren der speziellen Schadensberechnung zeitbedingt sind. Soweit es sich allerdings um typische F\u00e4lle handelt, mu\u00df die Sch\u00e4tzung im Interesse gleichm\u00e4\u00dfiger Handhabung rechtlich daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie den Gegenstand des zu entsch\u00e4digenden Verm\u00f6gensnachteils beachtet und nicht zu einer grundlosen Bereicherung des Gesch\u00e4digten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens f\u00fchrt (vgl. Senatsurteil BGHZ 56, 214, 218). Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadenssch\u00e4tzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden\/Danner (jetzt: Sanden\/Danner\/K\u00fcppersbusch) anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; vom 3. Juni 1969 – VI ZR 27\/68 – VersR 1969, 828, 830; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 – X ZR 49\/86 – aaO). Die Tabellen gehen von durchschnittlichen Miets\u00e4tzen f\u00fcr PKW aus als einem vom Markt anerkannten Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bewertung der Gebrauchsm\u00f6glichkeit eines Kraftfahrzeuges. Da bei der Nutzungsausfallentsch\u00e4digung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile f\u00fcr die „eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung“ zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integrit\u00e4tsinteresses geht, m\u00fcssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden
\nWertfaktoren zuverl\u00e4ssig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 und vom 3. Juni 1969 – VI ZR 27\/68 – aaO,
\n829). Diesen Anforderungen wird in den Tabellen von Sanden\/Danner\/K\u00fcppersbusch dadurch hinreichend Rechnung getragen, da\u00df die Mietpreise um die Gewinnspannen des Vermieters und die bei einer privaten Nutzung nicht anfallenden Kosten f\u00fcr Verwaltung, Vermittlungsprovisionen, erh\u00f6hte Abnutzung und erh\u00f6hte Versicherungspr\u00e4mien gek\u00fcrzt werden. Der danach verbleibende Betrag liegt bei 35 bis 40% der \u00fcblichen Miete und 200 bis 400% der Vorhaltekosten (vgl. Palandt\/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Vorbemerkung vor \u00a7 249 Rdn. 23; Wussow\/Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41 Rdn. 44; Born, NZV 1993, 1, 5; K\u00fcppersbusch, Beilage zu NJW Heft 10\/2002). Der Senat hat zwar in einer \u00e4lteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgef\u00fchrt, da\u00df die Nutzungsausfallentsch\u00e4digung die Vorhaltekosten nur ma\u00dfvoll \u00fcbersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226). Dies beruhte jedoch auf anderen tats\u00e4chlichen Grundlagen, als sie heute vorzufinden sind. W\u00e4hrend im Jahre 1975 beispielsweise nach der Tabelle von Sanden\/Danner in der Regel eine Verdoppelung der Vorhaltekosten knapp verfehlt wurde (vgl. VersR 1975, 972 ff.), gelangen die aktuellen Tabellen nach demselben Berechnungsmodell zu h\u00f6heren Ergebnissen, was im wesentlichen auf die im Vergleich zu den Vorhaltekosten st\u00e4rker gestiegenen Mietwagenpreise zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentsch\u00e4digung nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte f\u00fcr den Wert der Gebrauchsm\u00f6glichkeit entnommen werden k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 – VI ZR 27\/68 –
\naaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).
\nb) Nicht einheitlich beurteilt wird die Frage, wie die Nutzungsausfallentsch\u00e4digung bei \u00e4lteren PKW – wie im Streitfall – zu bemessen ist.
\nZum Teil wird in der Rechtsprechung und Literatur eine pauschale, allein am Alter orientierte Herabstufung \u00e4lterer Fahrzeuge abgelehnt. Entweder wird auf einen Abschlag von der Nutzungsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr ein vergleichbares Neufahrzeug prinzipiell verzichtet oder es werden Abstriche nur unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde gemacht, etwa bei erheblichen M\u00e4ngeln oder bei sonstigen erheblichen Einschr\u00e4nkungen des Nutzungswertes (vgl. OLG Celle, VersR 1973, 281; KG, VersR 1981, 536; OLG Frankfurt, DAR 1983, 165; OLG Stuttgart, VersR 1988, 851; KG, VRS 86, 24, 28 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 269, 270; OLG Schleswig, VersR 1993, 1124, 1125; OLG Naumburg, ZfS 1995, 254, 255; OLG Hamm, DAR 2000, 265, 267; LG Bad Kreuznach, NJW-RR 1988, 1303). H\u00e4ufig wird auch zus\u00e4tzlich zur Vermeidung einer Herabstufung ber\u00fccksichtigt, ob sich das Fahrzeug in einem guten Erhaltungszustand befindet (OLG Koblenz, ZfS 1989, 300, 301; OLG Schleswig, VersR 1993, 1124, 1125; LG Berlin, DAR 1998, 354, 355; LG Kiel, NJW-RR 2001, 1606, 1607; Becker-B\u00f6hme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Sch\u00e4den, 22. Aufl., D 68; Hillmann, ZfS 2001, 341, 342). Diese Auffassungen werden im wesentlichen damit begr\u00fcndet, da\u00df auch ein \u00e4lteres Kraftfahrzeug in einem entsprechenden Erhaltungszustand f\u00fcr den Eigent\u00fcmer den gleichen Nutzen im Rahmen der eigenwirtschaftlichen Lebensf\u00fchrung haben k\u00f6nne wie ein Neufahrzeug. Eine andere Meinung in der Rechtsprechung und Literatur bef\u00fcrwortet demgegen\u00fcber – ebenso wie die Bearbeiter der Tabelle selbst (vgl. Danner\/K\u00fcppersbusch, NZV 1989, 11 f.; K\u00fcppersbusch, Beilage zu NJW Heft 10\/2002, S. 3; DAR 2004, 1 ff.) – eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle und zwar bei PKW, die \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sind, um eine Gruppe und bei Fahrzeugen mit einem Alter von \u00fcber 10 Jahren um eine weitere Gruppe (vgl. OLG Frankfurt, DAR 1985, 58; OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 775, 776; OLG M\u00fcnchen, ZfS 1988, 312; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 58, 59; ZfS 1993, 304; OLG Hamm, DAR 1994, 24, 26; DAR 1996, 400, 401; OLG Celle, Urteil vom 26. April 2001 – 14 U 130\/00 – insoweit nicht ver\u00f6ffentlicht in OLGR Celle, 2001, 237; LG Koblenz, ZfS 1990, 10; LG Memmingen, VersR 1990, 864, 865; LG T\u00fcbingen, DAR 1991, 183, 184; LG Duisburg, SP 1992, 17; LG Berlin, SP 1992, 341; LG Gie\u00dfen, SP 1997, 471; LG Hannover, DAR 1999, 211; LG Mainz, VersR 2000, 111; M\u00fcnchener Kommentar zum BGB\/Oetker, 4. Aufl.,\u00a7 249 Rdn. 75 m.w.N.; Sanden\/V\u00f6ltz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rdn. 241; Wenker, VersR 2000, 1082, 1083; 111; Wussow\/Karczewski, aaO, Kap. 41 Rdn. 44 m.w.N. sowie die Nachweise bei K\u00fcppersbusch, Beilage zu NJW-Heft 10\/2002, S. 3 und die Darstellung DAR 2004, 1 ff.). Dies wird sowohl mit Gesichtspunkten der Abschreibung als auch damit begr\u00fcndet, da\u00df der Nutzungswert eines entsprechend \u00e4lteren Fahrzeuges in der Regel gegen\u00fcber demjenigen eines neueren Fahrzeuges aufgrund der Fortentwicklung der Fahrzeugtechnik wesentlich geringer sei.
\nc) Der Bundesgerichtshof hat bisher nur in einer Entscheidung des X. Zivilsenats vom 20. Oktober 1987 – X ZR 49\/86 – (NJW 1988, 484) zu dem Problem der Bemessung einer Nutzungsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr ein im Rahmen eines Werkvertrages zur\u00fcckbehaltenes \u00e4lteres Fahrzeug der Tabelle von Sanden\/Danner die Eignung als Sch\u00e4tzungsgrundlage versagt und nur einen Betrag etwa in H\u00f6he der – im Einzelfall angemessen erh\u00f6hten – Vorhaltekosten zugrundegelegt. Der Entscheidung lag jedoch eine mit der vorliegenden nicht vergleichbare Fallgestaltung zugrunde, weil neben dem Alter von nahezu 10 Jahren ausschlaggebend war, da\u00df das Fahrzeug mit zahlreichen erheblichen M\u00e4ngeln behaftet war, welche den Nutzungswert wesentlich beeintr\u00e4chtigten. Lediglich zus\u00e4tzlich wurde darauf abgehoben, da\u00df der dort zu beurteilende Fahrzeugtyp (Fiat 500) in der Liste von Sanden und Danner nicht mehr aufgef\u00fchrt war, sondern lediglich das st\u00e4rker motorisierte und deutlich komfortablere Nachfolgemodell (Fiat 126).
\nd) Spielt hingegen – wie im vorliegenden Fall – das Alter des PKW eine wesentliche Rolle, so ist der Tatrichter aus Rechtsgr\u00fcnden nicht gehalten, in jedem Einzelfall bei der Beurteilung der entgangenen Gebrauchsvorteile eine aufwendige Berechnung anzustellen, sondern darf grunds\u00e4tzlich im Rahmen des ihm nach \u00a7 287 ZPO bei der Schadenssch\u00e4tzung einger\u00e4umten Ermessens aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und der gleichm\u00e4\u00dfigen Handhabung typischer F\u00e4lle weiterhin mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten, selbst wenn das Fahrzeug darin nicht mehr aufgef\u00fchrt ist (vgl. auch OLG Frankfurt, DAR 1985, 58; Danner\/K\u00fcppersbusch, NZV 1989, 11, 12). Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, da\u00df in diesen Tabellen bei der Berechnung der Nutzungswerte Miets\u00e4tze f\u00fcr Neufahrzeuge zugrundegelegt sind, die durch die Entwicklung der Fahrzeugtechnik gegen\u00fcber Vorg\u00e4ngermodellen teilweise erhebliche Nutzungsvorteile wie gr\u00f6\u00dfere Sicherheit (z.B. durch Airbag, ABS, ESP usw.), geringeren Kraftstoffverbrauch trotz besserer Fahrleistungen und h\u00f6heren (Fahr-)Komfort bieten. Diese Ver\u00e4nderungen spiegeln sich im Kaufpreis und dem hierauf wesentlich basierenden Mietpreis wieder, der wiederum Grundlage der Tabellen und damit Anhaltspunkt f\u00fcr die Bemessung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verlust der Gebrauchsm\u00f6glichkeit darstellt. Die Bearbeiter der Tabellen weisen zudem darauf hin, da\u00df es keinen verbreiteten Vermietermarkt f\u00fcr ausgelaufene Modelle gibt und solche Fahrzeuge – im Falle einer Vermietung – billiger angeboten werden m\u00fc\u00dften, um konkurrenzf\u00e4hig zu sein
\n(vgl. Danner\/K\u00fcppersbusch, aaO, S. 12). Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile f\u00fcr
\ndie eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), w\u00fcrde es regelm\u00e4\u00dfig zu
\neiner grundlosen Bereicherung des Gesch\u00e4digten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens f\u00fchren (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man
\nihn f\u00fcr die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgef\u00fchrten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entsch\u00e4digen, als handelte
\nes sich um ein Neufahrzeug.
\ne) Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, da\u00df solchen Ver\u00e4nderungen des Nutzungswertes durch eine Herabstufung in den jeweiligen Fahrzeuggruppen
\nder Tabellen Rechnung getragen werden kann, ist aus Rechtsgr\u00fcnden nichts zu erinnern. Ab welchem Alter und um wie viele Stufen dies zu geschehen hat, ob alternativ auch die letzte Tabelle herangezogen werden kann, in der das besch\u00e4digte Kfz noch aufgef\u00fchrt worden ist (vgl. Danner\/K\u00fcppersbusch, aaO, S. 12 m.w.N.) und ab welchem Alter nur noch von den Vorhaltekosten auszugehen ist, braucht hier nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Unter den Umst\u00e4nden des vorliegenden Falles, in dem das zu beurteilende Fahrzeug \u00e4lter als 15 Jahre ist und das Berufungsgericht im Rahmen seines ihm durch \u00a7 287 ZPO einger\u00e4umten tatrichterlichen Ermessens nicht nur – wie das Amtsgericht – von den Vorhaltekosten ausgegangen ist, sondern lediglich eine Herabstufung in den Tabellen von Sanden\/ Danner\/K\u00fcppersbusch um zwei Gruppen vorgenommen hat, ist jedenfalls ein Rechtsfehler zu Lasten der Kl\u00e4gerin nicht erkennbar.<\/p>\n
3. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch ohne Rechtsfehler einen merkantilen Minderwert des Fahrzeuges der Kl\u00e4gerin infolge des Verkehrsunfalles verneint.
\na) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich beim merkantilen Minderwert um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz v\u00f6lliger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich besch\u00e4digten Kraftfahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem gro\u00dfen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Sch\u00e4den, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbesch\u00e4digter Kraftfahrzeuge besteht. Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 181, 182, 184 f.; 35, 396, 397 f.; vom 30. Mai 1961 – VI ZR 139\/60 – VersR 1961, 707, 708; vom 2. Dezember 1966 – VI ZR 72\/65 – VersR 1967, 183; vgl. auch BGHZ 82, 338, 343 f.). An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der erkennende Senat trotz kritischer Stimmen im Schrifttum (vgl. Palandt\/Heinrichs, aaO, \u00a7 251 Rdn. 15; Staudinger\/Schiemann, BGB, 13. Aufl., \u00a7 251 Rdn. 37 sowie die Nachweise bei von Gerlach, DAR 2003, 49, 52 und Huber, Festschrift Rudolf Welser, S. 303, 309 f.) fest. Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, da\u00df auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie (so auch Sanden\/V\u00f6ltz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl.,
\nRdn. 119; Splitter, DAR 2000, 49), weil verborgene technische M\u00e4ngel nicht auszuschlie\u00dfen sind und das Risiko h\u00f6herer Schadensanf\u00e4lligkeit infolge nicht
\nfachgerechter Reparatur besteht (so bereits Senatsurteile BGHZ 35, 396, 398 und vom 30. Mai 1961 – VI ZR 139\/60 – aaO), trifft trotz aller Fortschritte der
\nReparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch h\u00f6here Anforderungen stellt (vgl. Eggert, VersR 2004, 280, 282; von Gerlach, aaO, 52 f. m.w.N.; H\u00f6rl, ZfS 1999, 46, 47; ders., NZV 2001, 175, 176; Huber, aaO, 312 ff., 334).
\nb) Der Senat hat bisher nicht abschlie\u00dfend entschieden, bis zu welchem Alter eines Fahrzeuges bzw. bis zu welcher Laufleistung ein merkantiler Minderwert zuerkannt werden kann. In einem \u00e4lteren Urteil vom 3. Oktober 1961 (BGHZ 35, 396, 399) hat der Senat die Zubilligung eines merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug mit einer Fahrleistung von \u00fcber 100.000 km zwar nicht beanstandet. Die entsprechenden Feststellungen des dortigen Berufungsgerichts beruhten jedoch auf sachverst\u00e4ndiger Beratung und lie\u00dfen keinen Rechtsfehler erkennen. In einer sp\u00e4teren Entscheidung vom 18. September 1979 – VI ZR 16\/79 – (VersR 1980, 46, 47) hat der Senat zwar erwogen, bei Personenkraftwagen k\u00f6nne im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze f\u00fcr den Ersatz eines merkantilen Minderwerts angesetzt werden. Diese Einsch\u00e4tzung st\u00fctzte sich jedoch unter Ber\u00fccksichtigung der damaligen Verh\u00e4ltnisse auf dem ebrauchtwagenmarkt auf die \u00dcberlegung, da\u00df solche PKW im allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert h\u00e4tten, da\u00df ein me\u00dfbarer Minderwert nach Behebung der Unfallsch\u00e4den nicht mehr eintrete (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 – VI ZR 16\/79 – aaO). Die Beurteilung war mithin nicht allein auf die Laufleistung des Fahrzeuges bezogen, sondern ma\u00dfgeblich auf deren Bedeutung f\u00fcr seine Bewertung auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Diese Bedeutung kann sich im Laufe der Zeit mit der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge (z.B. infolge l\u00e4ngerer Haltbarkeit von Motoren, vollverzinkter Karosserien etc.)
\n\u00e4 ndern. Ein entsprechender Wandel auf dem Gebrauchtwagenmarkt spiegelt sich insbesondere in der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen durch Sch\u00e4tzorganisationen wie Schwacke und DAT wieder, die in ihren Notierungen inzwischen bis auf 12 Jahre zur\u00fcckgehen und ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, da\u00df
\nsich s\u00e4mtliche Marktdotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen (vgl. OLG Karlsruhe, ZfS 1986, 366; OLG D\u00fcsseldorf, VersR 1988, 1026; LG T\u00fcbingen,
\nZfS 1983, 264; LG Koblenz, ZfS 1990, 49, 50; LG Oldenburg, ZfS 1990, 50; ZfS 1999, 335, 336; Geigel\/Rixecker, Der Haftpflichtproze\u00df, 24. Aufl., Kap. 3
\nRdn. 64; Palandt\/Heinrichs, aaO, \u00a7 251 Rdn. 14; Sanden\/V\u00f6ltz, aaO, Rdn. 125; Wussow\/Karczewski, aaO, Kap. 41 Rdn. 34; Zeisberger\/Neugebauer-P\u00fcster
\nvormals Halbgewachs, Der merkantile Minderwert, 13. Aufl., S. 34 f.; Darkow, DAR 1977, 62, 64; H\u00f6rl, ZfS 1999, 46, 47; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1403;
\nOtting, ZfS 1994, 434; Rasche, DAR 2000, 332, 333).
\nc) Der vorliegende Fall n\u00f6tigt den Senat nicht zu einer abschlie\u00dfenden Stellungnahme, bis zu welcher Grenze nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben ein merkantiler Minderwert zuerkannt werden kann. Das Berufungsgericht hat ber\u00fccksichtigt, da\u00df sich das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin zwar in einem guten Pflegezustand befand, aber eine Laufleistung von 164.000 km auswies und 16 Jahre alt war, wodurch sich der Wiederbeschaffungswert auf (nur) 2.100 \u20ac reduzierte. Bei dieser Sachlage ist es aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden, da\u00df sich das Berufungsgericht im Rahmen des ihm nach \u00a7 287 ZPO zustehenden Ermessens die tatrichterliche \u00dcberzeugung gebildet hat, bei einem solchen Marktpreis werde sich ein Unfallschaden, der zudem erkennbar nur nicht tragende Teile des Kraftfahrzeuges betroffen habe, nicht mehr wertmindernd auswirken.<\/p>\n
III.
\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.
\nM\u00fcller Wellner Diederichsen
\nSt\u00f6hr Zoll<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
CORTE FEDERALE DI GIUSTIZIA A FAVORE DEL POPOLO SENTENZA Pronunciata il: 23 novembre 2004 Holmes, cancelliere del tribunale in qualit\u00e0 di cancelliere nella controversia legale Riferimento: s\u00ec BGHZ: s\u00ec BGHR: s\u00ec BGB \u00a7\u00a7 249 Hd, 251; ZPO \u00a7 287 Sulla valutazione dell'indennizzo per il mancato utilizzo e il deprezzamento mercantile di un veicolo a motore pi\u00f9 vecchio. BGH,...<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_joinchat":[],"footnotes":""},"project_category":[218],"project_tag":[],"class_list":["post-4634","project","type-project","status-publish","hentry","project_category-recht-urteile","latest_post"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/project\/4634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/project"}],"about":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/project"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4634"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/project\/4634\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"project_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/project_category?post=4634"},{"taxonomy":"project_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/it\/wp-json\/wp\/v2\/project_tag?post=4634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}