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Nr. 119\/2003<\/p>\n
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Der unter anderem f\u00fcr das Kaufrecht zust\u00e4ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger bestellte bei der Beklagten, einem Autohaus, am 30. Juni 2000 einen Pkw zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das von der Beklagten verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe „verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge“. Am 9. August 2000 wurde dem Kl\u00e4ger ein Fahrzeug des von ihm bestellten Modells \u00fcbergeben, das am 30. November 1998 hergestellt worden war. Dieses Modell war seit November 1998 bis zum Kauf unver\u00e4ndert weitergebaut worden. Der Kl\u00e4ger verlangt mit der Klage die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages, weil das Fahrzeug wegen seines Alters entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr „fabrikneu“ sei.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben und die Auffassung vertreten, ein unbenutztes Fahrzeug, dessen Herstellung bei Kaufvertragsschluss 19 Monate zur\u00fcckliege, sei auch dann im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr fabrikneu\u2019, wenn das Modell des Fahrzeuges unver\u00e4ndert weitergebaut werde und es keine durch die Standzeit bedingten M\u00e4ngel aufweise. Die Frage, ab welchem Zeitraum zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluss oder Auslieferung ein Fahrzeug in diesem Sinne nicht mehr „fabrikneu“ ist, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bislang uneinheitlich beantwortet. Der Bundesgerichtshof hat deshalb auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen.<\/p>\n
Durch Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof die Revision zur\u00fcckgewiesen. Er pr\u00e4zisiert seine Rechtsprechung zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs nunmehr dahin, dass ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelm\u00e4\u00dfig noch fabrikneu\u2019 ist, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unver\u00e4ndert weitergebaut wird, wenn es keine durch l\u00e4ngere Standzeit bedingten M\u00e4ngel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass nach der Verkehrsanschauung die Lagerdauer ein wesentlicher Gesichtspunkt f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung eines Kraftfahrzeugs ist. Eine lange Standdauer ist f\u00fcr einen Neuwagenk\u00e4ufer ein wertmindernder Faktor. Das Kraftfahrzeug unterliegt einem Alterungsprozess, der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebes einsetzt. Grunds\u00e4tzlich verschlechtert sich der Zustand des Fahrzeugs durch Zeitablauf aufgrund von Materialerm\u00fcdung, Oxydation und anderen physikalischen Ver\u00e4nderungen. Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermag dies nur zu verlangsamen, aber nicht zu verhindern. Im Regelfall ist deshalb davon auszugehen, dass eine Lagerzeit von mehr als 12 Monaten die Fabrikneuheit eines Neuwagens beseitigt.<\/p>\n
Urteil vom 15. Oktober 2003 \u2013 VIII ZR 227\/02<\/p>\n
Karlsruhe, den 15. Oktober 2003<\/p>\n
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 119\/2003 Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist Der unter anderem f\u00fcr das Kaufrecht zust\u00e4ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann. Der Kl\u00e4ger…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_joinchat":[],"footnotes":""},"project_category":[218],"project_tag":[],"class_list":["post-4656","project","type-project","status-publish","hentry","project_category-recht-urteile","latest_post"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project\/4656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project"}],"about":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/types\/project"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4656"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project\/4656\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"project_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project_category?post=4656"},{"taxonomy":"project_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project_tag?post=4656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}