[et_pb_section bb_built=“1″ admin_label=“section“][et_pb_row admin_label=“row“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ background_size=“initial“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ text_font_size=“19″ border_style=“solid“]<\/p>\n
Die Zustandsnoten halten Einzug in die Rechtsprechung: <\/strong>Oberlandesgericht Frankfurt 02.11.1988 (17 U 148\/87)<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich in einer Entscheidung vom 02.11.1988 erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte mit der Frage zu bescha\u0308ftigen, welche Bedeutung Zustandsnoten bei dem Verkauf eines Oldtimers haben.<\/p>\n Gegenstand des Rechtsstreits war ein Jaguar XK 140 FHC aus dem Baujahr 1956.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ border_style=“solid“]<\/p>\n Der Kla\u0308ger hatte am 28.02.1986 den Wagen bei der C. Agentur, einer Gesellschaft bu\u0308rgerlichen Rechts, deren Gesellschafter u.a. der Beklagte zu 1) war, zu einem Preis von DM 42.000,00 erworben. Dabei war das Fahrzeug in den Katalog der C. Agentur aufgenommen und mit einem Zustand 1 bis 2 ausgewiesen worden. Der Kla\u0308ger hatte zwar die Verhandlungen mit dem Beklagten zu 1) gefu\u0308hrt. Der Kaufvertrag wurde aber nicht mit der C. Agentur oder einem ihrer Gesellschafter sondern mit einem Ditten (F) als Verka\u0308ufer geschlossen. Die C. Agentur wurde in dem Kaufvertrag als Vermittler bezeichnet.<\/p>\n Auf der Probefahrt hatte der Kla\u0308ger verschiedene Ma\u0308ngel festgestellt, die in den Kaufvertrag aufgenommen wurden (u.a. \u201eDrehzahlmesser und Meilenmesser au\u00dfer Funktion, Ignitionlampe leuchtet permanent auf\u201c). Die Ma\u0308ngel sollten vor U\u0308bergabe von dem Beklagten zu 1) behoben werden.<\/p>\n Der formularma\u0308\u00dfige Kaufvertrag enthielt des Weiteren einen Hinweis darauf, dass der Verkauf des Fahrzeugs nach Ma\u00dfgabe von auf der Ru\u0308ckseite des Vertragsformulars abgedruckten Gewa\u0308hrleistungsregelungen erfolgt. Danach sollte jede Gewa\u0308hrleistung ausgeschlossen sein, sofern die Vertragspartner nicht etwas anderes vereinbart haben.<\/p>\n Nach Abschluss des Kaufvertrags und U\u0308bergabe des Fahrzeugs, wobei zuvor die bei der Probefahrt aufgetretenen Ma\u0308ngel beseitigt worden waren, traten weitere Ma\u0308ngel auf. Der Kla\u0308ger verlangte daher von dem Beklagten zu 1) zur Behebung dieser weiteren Ma\u0308ngel einen Betrag von DM 16.870,61.<\/p>\n Das zusta\u0308ndige Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Frankfurt hat demgegenu\u0308ber der Klage dem Grunde nach stattgegeben.<\/p>\n Dabei hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Passivlegitimation des Beklagten zu 1) aufgrund der Sachwalterhaftung der C. Agentur und der perso\u0308nlichen Haftung des Beklagten zu 1) als BGB-Gesellschafter bejaht.<\/p>\n Zu der Frage der rechtlichen Bedeutung der bei dem Kauf angegebenen Zustandsnote hat das Oberlandesgericht Frankfurt wie folgt Stellung genommen:<\/p>\n \u201eAber selbst bei Einbeziehung der Gewa\u0308hrleistungsregelung … der AGB wa\u0308re die Haftung des Beklagten begru\u0308ndet, weil er schuldhaft eine nicht vorhandene Eigenschaft des verkauften Pkws, na\u0308mlich den \u201eZustand 1 bis 2\u201c zusicherte (vgl. Reinking\/Eggert, Rdnr. 994).<\/p>\n Diese Zusicherung ist zwar nicht in dem formularma\u0308\u00dfigen Kaufvertrag aufgenommen, sie ist jedoch aufgrund der Katalogbeschreibung des Beklagten, die er auch im Rechtsstreit nach wie vor fu\u0308r zutreffend ha\u0308lt, Inhalt des Vertrages geworden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Katalogbeschreibung des Beklagten stellte wie die Angabe eines bestimmten Kilometerstandes oder der Hinweis auf die Unfallfreiheit eine verbindliche Erkla\u0308rung des Beklagten von erkennbar entscheidender Bedeutung fu\u0308r den Kaufentschluss des Kla\u0308gers und damit eine Zusicherung einer Eigenschaft dar.<\/p>\n Entgegen der im Rechtsstreit aufgestellten Behauptung des Beklagten handelt es sich bei den Zustandklassifizierungen von Oldtimern nicht um unverbindliche Werbeanpreisungen wie \u201eneuwertig\u201c, \u201eerstklassiger Zustand, sehr scho\u0308n\u201c oder dergleichen. Schon aus dem Katalog des Beklagten ergibt sich, dass eine solche Zustandsbeschreibung nur bei wenigen der angebotenen Fahrzeuge gemacht wurde. Es handelte sich mithin offensichtlich um eine ganz gezielte Zustandsbeschreibung des betreffenden Fahrzeuges.<\/p>\n Der Kla\u0308ger hat durch Vorlage von Publikationen, des Oldtimerkatalogs von Schrader, der Zeitschrift Motorklassik, Juli 1987, und der Zeitschrift Markt fu\u0308r klassische Automobile und Motorra\u0308der, Oktober 1987, nachgewiesen, dass fu\u0308r Oldtimer bestimmte, inhaltlich u\u0308bereinstimmende Wertstufen, Kategorien oder Zustandsnoten von 1 bis 5 gelten und fu\u0308r die Preisbildung ma\u00dfgebend sind.<\/p>\n So hei\u00dft es etwa in dem Oldtimerkatalog: \u201eDie Wertstufe 2 gilt fu\u0308r Fahrzeuge, die zwar einen hervorragenden Restaurierungsstandard aufweisen, aber doch eben nicht ganz zur Spitzenklasse za\u0308hlen. …\u201c<\/p>\n In der Zeitschrift Motorklassik hei\u00dft es, und zwar speziell fu\u0308r eine Preisu\u0308bersicht bei Jaguarmodellen: \u201eKategorie 2 – guter aber nicht makelloser Zustand, fachgerecht restauriert oder – viel seltener zu finden – Original; …\u201c<\/p>\n Im \u201eMarkt fu\u0308r klassische Automobile\u201c hei\u00dft es: \u201eNote 2: Guter Zustand …\u201c<\/p>\n In \u201eMotorklassik\u201c Juli 1987 findet sich eine Preisu\u0308bersicht fu\u0308r Pkw der Marke Jaguar je nach den vorgenannten Zustandskategorien; dort wird z.B. der Marktpreis eines Jaguar XK 140 (DHC) der Kategorie 2 mit 45.000 DM, der Kategorie 3 mit 30.000 DM und der Kategorie 4 mit 15.000 DM angegeben. Fu\u0308r andere Jaguarmodelle werden a\u0308hnliche erhebliche Preisunterschiede zwischen den einzelnen Zustandskategorien ausgewiesen. Aus einer entsprechenden Aufstellung fu\u0308r Oldtimer-Volkswagen ergeben sich zwischen den einzelnen Zustandsnoten ebenfalls Preisunterschiede von mindestens 20%.<\/p>\n Hieran wird die erhebliche Bedeutung erkennbar, die der Ha\u0308ndlerangabe u\u0308ber eine bestimmte Zustandkategorie oder Zustandsnoten auf dem Oldtimer Markt beigemessen wird.\u201c<\/p>\n Zu dem Zustand des streitgegensta\u0308ndlichen Jaguars und der Zuordnung einer Zustandsnote hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgendes festgestellt:<\/p>\n \u201eDie von dem Kla\u0308ger vorgelegten Lichtbilder des streitigen Pkws im teilweise zerlegten Zustande, deren Echtheit der Beklagte nicht bestritten hat, lassen fu\u0308r den Senat die Beurteilung zu, dass schon wegen der auf den Lichtbildern erkennbaren erheblichen Durchrostungen der von den Beklagten an den Kla\u0308ger verkaufte PKW jedenfalls nicht der zugesicherten Zustandskategorie 1 bis 2 entsprach. Dabei ist es unerheblich, dass diese Durchrostungen sich auf der Unterseite und in den Radka\u0308sten befanden und von au\u00dfen nicht ohne weiteres erkennbar waren, insbesondere wenn sie nach der Behauptung des Kla\u0308gers mit Spachtelmasse kaschiert waren. Ebenso unerheblich ist, ob dem Beklagten diese<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Durchrostungen bekannt waren. Er hatte fu\u0308r die von ihm ohne Einschra\u0308nkungen vorgenommene Zustandsbeschreibung 1 bis 2, nach welcher derartige Rostscha\u0308den nicht vorhanden sein du\u0308rfen, einzustehen. Wenn sich der Beklagte, wie er behauptet auf den gla\u0308nzenden a\u0308u\u00dferen Schein verlie\u00df, ist dies fu\u0308r seine Haftung wegen Fehlens der zugesicherten Fahrzeugzustandes 1 bis 2 ebenfalls unerheblich.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u8f66\u51b5\u7b49\u7ea7\u8fdb\u5165\u5224\u4f8b\u6cd5\uff1a\u6cd5\u5170\u514b\u798f\u5730\u533a\u9ad8\u7b49\u6cd5\u9662\uff0c1988 \u5e74 11 \u6708 2 \u65e5 (17 U 148\/87) 1988 \u5e74 11 \u6708 2 \u65e5\uff0c\u6cd5\u5170\u514b\u798f\u5730\u533a\u9ad8\u7b49\u6cd5\u9662\u505a\u51fa\u5224\u51b3\uff0c\u5728\u5fb7\u56fd\u6cd5\u5f8b\u53f2\u4e0a\u9996\u6b21\u6d89\u53ca\u8f66\u51b5\u7b49\u7ea7\u5728\u8001\u7237\u8f66\u9500\u552e\u4e2d\u7684\u610f\u4e49\u95ee\u9898\u3002\u6cd5\u5f8b\u7ea0\u7eb7\u7684\u6807\u7684\u7269\u662f\u4e00\u8f86\u6377\u8c79 XK...<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_joinchat":[],"footnotes":""},"project_category":[29,28,218],"project_tag":[],"class_list":["post-8838","project","type-project","status-publish","hentry","project_category-good-to-know","project_category-news","project_category-recht-urteile","latest_post"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project\/8838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project"}],"about":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/types\/project"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project\/8838\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"project_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project_category?post=8838"},{"taxonomy":"project_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kukuk.com\/zh\/wp-json\/wp\/v2\/project_tag?post=8838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}